Artikel zum Thema: OGH
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Infocorner
Grundstücksvermietung durch Gemeinde - zivilrechtliche Kriterien sind maßgebend
April 2024
Der VwGH hatte sich (GZ Ra 2021/13/0082 vom 20.9.2023) mit dem Sachverhalt zu beschäftigten, in dem eine Gemeinde ein Grundstück - konkret eine Sport- und Freizeitanlage - an einen Sportverein vermietete....
OGH stellt strenge Kriterien an die Verjährung von Urlaubsansprüchen
Dezember 2023
Das Thema Urlaub und Urlaubsanspruch usw. sorgt nicht selten für Konflikte zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein nicht alltägliches Thema stellt die Verjährung von Urlaubsansprüchen dar, da...
Stellt die Kürzung von All-In-Verträgen bei Elternteilzeit eine Diskriminierung dar?
Juli 2023
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bereits in der Vergangenheit festgestellt, dass Überstundenpauschalen bei Elternteilzeit gestrichen werden dürfen. Auch All-in-Gehälter dürfen reduziert werden,...
Kontrollrechte eines Minderheitsgesellschafters einer GmbH
Mai 2022
Insbesondere wenn das Vertrauen eines GmbH-Gesellschafters in die Organe der GmbH verloren geht, stellt sich für den Gesellschafter die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, auf eventuell pflichtwidriges...
OGH zu Mietzinsbefreiung und Fixkostenzuschuss
März 2022
Die COVID-19-Krise hat neben betriebswirtschaftlichen Herausforderungen auch zu brisanten juristischen Fragen geführt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich (GZ 3 Ob 78/21y vom 21.10.2021) etwa...
Mehrfache Konventionalstrafe als Abschreckung beim gemeinsamen Abwerben von Kollegen
März 2019
Dienstverträge können mitunter vorsehen, dass Arbeitnehmer zur Zahlung einer Konventionalstrafe (Pönale) verpflichtet werden, wenn sie während des Dienstverhältnisses wie auch nach...