Finanzstrafrecht

Hausdurchsuchungen können grundsätzlich in den Räumlichkeiten von Unternehmen oder bei Berufsgeheimnisträgern (Steuerberater, Rechtsanwälte) durchgeführt werden und den Geheimnisschutz verletzen. Welche Auswirkungen hat dies im Strafrecht bzw. Finanzstrafrecht? Im § 80 (1) WTBG 2017 (§ 9 RAO sieht eine ähnliche Regelung vor) wird geregelt: (1) Berufsberechtigte sind zur Verschwiegenheit über die ihnen anvertrauten Angelegenheiten verpflichtet. Für … Weiterlesen

Durch die Entscheidung des BFG vom 17.10.2018 (RV/7100468/2016) wird festgelegt, dass Vertreter gemäß § 80 BAO für die Abgaben des vertretenen Abgabenpflichtigen haften (z.B. Geschäftsführer haftet für GmbH), wenn diese aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Vertreters nicht eingebracht werden können. Vertreter haben insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben der juristischen Person entrichtet werden. … Weiterlesen

1. Was ist die Empfängernennung (§ 162 BAO)? Beantragt der Abgabenpflichtige, dass Schulden oder andere Lasten/Aufwendungen abgesetzt werden, so kann die Abgabenbehörde verlangen, dass der Abgabenpflichtige die Gläubiger oder Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet (§ 162 Abs. 1 BAO). Verweigert der Abgabenpflichtige die Benennung, sieht der § 162 Abs. 2 BAO zwingend vor, dass … Weiterlesen

Folgender Sachverhalt wurde beim VwGH behandelt: (VwGH 19.4.2018, Ro 2016/15/0017) Der alleinige Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bezog Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Einkünfte wurden mittels einer Einnahmen- und Ausgabenrechnung ermittelt. Es kam zu einer Pensionszusage, welche nach dem Ausscheiden aus der Geschäftsführung nach dem Erreichen des 60. Lebensjahres gewährt wird. Anstatt der Pension konnte auch eine … Weiterlesen

Mit dem BGBl Nr. 28/2018 wurde die EEA (Europäische Ermittlungsanordnung) in Kraft gesetzt. Dieses Bundesgesetz regelt die internationale Zusammenarbeit in Finanzstrafrechtsachen. Bis dato wurden Ersuchen zwischen den Behörden der einzelnen Staaten ausgefertigt und dann vom anderen Staat beantwortet oder auch nicht. Durch das neue Gesetz wird jedoch vom ersuchenden Staat eine „Anordnung“ an den anderen … Weiterlesen

Überlässt eine GmbH einem Gesellschafter Geldmittel und wird dies auf dem Verrechnungskonto erfasst, liegt grundsätzlich ein Darlehen vor. Es ist in diesem Fall in der Regel von einem Rückforderungsanspruch der Gesellschaft auszugehen. Was ist eine verdeckte Gewinnausschüttung? Grundsätzlich darf nur der Bilanzgewinn an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Laut VwGH (26.2.2014, 2009/13/0112) besteht eine verdeckte Gewinnausschüttung … Weiterlesen

Der Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG kommt immer mehr Bedeutung zu. Zugriffe der Finanzverwaltung auf verschiedene Quellen (BP2000, Brancheninformationssystem (BRIS), Eurotax, Firmen- und Grundbuch, Finpol-Online, Gewerberegister, MIAS, WiEReG, Kontenregister, Web-EKIS, ZMR, ZVR, Kapitalabfluss-Meldung, etc.), ermöglichen eine umfangreiche Datensammlung die öfters zu einer Betriebsprüfung, GPLA-Prüfung und § 99 (2) FinStrG Prüfungen und in der … Weiterlesen