OGH Urteil Mietzahlung bei Schließung aufgrund Epedemiegesetz

Kann ein Mietobjekt aufgrund von Betretungsverboten nicht benutzt werden, entfällt auch die Pflicht zur Mietzahlung. Das bestätigte der Oberste Gerichtshof nun im Fall eines Sonnenstudios. Das gilt auch im Fall von Betretungsverboten wegen Covid-19 (OGH 21.10.2021, 3 Ob 78/21y) Offene Fragen Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs folgt der unter Juristen herrschenden Ansicht, dass in Lockdownzeiten … Weiterlesen

Corona Newsletter Update

Sehr geehrte Klientinnen und Klienten, Die Regierung hat eine teilweise Verlängerung der bisherigen Corona Hilfsmaßnahmen angekündigt, diese dürfen wir wie folgt kurz zusammenfassen: 1. Verlängerung der Covid Unterstützungen Im Wesentlichen bedeutet das eine Verlängerung des Ausfallsbonus sowie des Härtefallfonds um 3 Monate bis September, eine Verlängerung des Verlustersatzes um 6 Monate bis Dezember sowie eine … Weiterlesen

Corona Newsletter Update

Sehr geehrte Klientinnen und Klienten, wir dürfen Ihnen, aufgrund der neuesten Entwicklungen, wieder ein Update zu den wichtigsten geplanten Neuerungen übermitteln: 1. Förderanträge (Fixkostenzuschuss, Ausfallbonus, Verlustersatz) Aufgrund der letzten Informationen ist der Grundsatz der Schadensminimierung unbedingt zu beachten. Dh. die Unternehmen müssen versuchen Ihre Fixkosten zu reduzieren und dies auch dokumentieren. Dies betrifft insbesondere Bestandsverträge … Weiterlesen

Corona Newsletter Update vom 18.08.2020

Liebe Klientinnen und Klienten, aufgrund der aktuellen Situation möchten wir Ihnen wieder einige aktuelle Informationen weiterleiten: Förderungsrichtlinie für die „COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen“ Die Förderungsrichtlinie für die „COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen“ wurde nun endlich erlassen. Im Folgenden die wichtigsten Eckdaten: Förderungsvoraussetzungen Wer ist förderberechtigt? Grundsätzlich sind alle Unternehmen mit Sitz und/oder Betriebstätte in Österreich, auch Einnahmen-/Ausgabenrechner sowie … Weiterlesen

Härtefond Phase 2

Wie funktioniert Phase 2? Nachdem in einer ersten Phase eine Soforthilfe von bis zu 1.000 Euro geleistet wurde, startet demnächst die zweite Phase des Härtefall-Fonds. Die Antragstellung für Phase 2 ist ab Montag, 20. April 2020, ausschließlich online auf der Seite der WKO möglich. Die Antragstellung für Phase 1 ist noch bis Freitag, 17. April … Weiterlesen

Newsletter vom 24.03.2020

1. Kurzarbeit Erweiterung und Neuerung Teilzeitkräfte Gemäß den letzten Informationen wird nun auch ein etwaiger Krankenstand eines Dienstnehmers(in) während der Kurzarbeit übernommen. Also z.B. bei einem 40 Stunden Angestellten der auf 10 Stunden Kurzarbeit ist, und während dessen krank wird, wird von AMS jetzt auch ¾ dieser Krankheitskosten übernommen. Damit wird das Modell noch attraktiver. … Weiterlesen