Finanzstrafrecht Update EEA BGBl 28/2018

Mit dem BGBl Nr. 28/2018 wurde die EEA (Europäische Ermittlungsanordnung) in Kraft gesetzt. Dieses Bundesgesetz regelt die internationale Zusammenarbeit in Finanzstrafrechtsachen. Bis dato wurden Ersuchen zwischen den Behörden der einzelnen Staaten ausgefertigt und dann vom anderen Staat beantwortet oder auch nicht. Durch das neue Gesetz wird jedoch vom ersuchenden Staat eine „Anordnung“ an den anderen … Weiterlesen

Errichterprivileg und Gesamtrechtsnachfolge bei Vermietung

Im Zuge des 1. Stabilitätsgesetzes aus dem Jahre 2012 wurde mit § 28 Abs. 38 UstG eine Bestimmung eingeführt, die für Mietverhältnisse, welche nach dem 31.8.2012 abgeschlossen wurden, eine Optierung gem. § 6 Abs. 2 USTG nur mehr zulässt, wenn der Mieter Umsätze ausführt, welche zum Vorsteuerabzug führen (zumindest zu 95%). Somit wurde durch diese … Weiterlesen

Wann gehören Grundstücke zum Vermögen einer Gesellschaft?

Unter welchen Voraussetzungen Grundstücke zum Vermögen einer Gesellschaft gehören, wurde jüngst heftig diskutiert. Wenn 95 % der Anteile oder mehr an einer Holding-GmbH erworben werden, die zwar selbst keine Grundstücke besitzt, aber ihrerseits eine grunderwerbsteuerpflichtige Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile an einer Immo-GmbH verwirklicht hat, die Eigentümerin von Immobilien in Österreich ist, sollte … Weiterlesen

Anerkanntes Darlehen oder verdeckte Gewinnausschüttung? – Wie die Finanzbehörden nun Gesellschafter-Verrechnungskonten prüfen

Überlässt eine GmbH einem Gesellschafter Geldmittel und wird dies auf dem Verrechnungskonto erfasst, liegt grundsätzlich ein Darlehen vor. Es ist in diesem Fall in der Regel von einem Rückforderungsanspruch der Gesellschaft auszugehen. Was ist eine verdeckte Gewinnausschüttung? Grundsätzlich darf nur der Bilanzgewinn an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Laut VwGH (26.2.2014, 2009/13/0112) besteht eine verdeckte Gewinnausschüttung … Weiterlesen

Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG

Der Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG kommt immer mehr Bedeutung zu. Zugriffe der Finanzverwaltung auf verschiedene Quellen (BP2000, Brancheninformationssystem (BRIS), Eurotax, Firmen- und Grundbuch, Finpol-Online, Gewerberegister, MIAS, WiEReG, Kontenregister, Web-EKIS, ZMR, ZVR, Kapitalabfluss-Meldung, etc.), ermöglichen eine umfangreiche Datensammlung die öfters zu einer Betriebsprüfung, GPLA-Prüfung und § 99 (2) FinStrG Prüfungen und in der … Weiterlesen

Geldwäschebestimmungen der GewO unter Berücksichtigung der Änderungen durch die Geldwäsche-Novelle

Die 4. Geldwäsche-RL wurde erlassen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen und bringt besonders für Gewerbetreibende einige Änderungen. Die 4. Geldwäsche-Richtlinie wirkt sich für Gewerbetreibende in den Bereichen Risikoanalyse, Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, Meldepflichten, Whistleblowing und Sanktionen bei Pflichtverletzung aus. § 365m1 Abs 2 GewO bestimmt den personellen Anwendungsbereich für folgende Gewerbetreibende: Handelsgewerbetreibende einschließlich Versteigerern Barzahlungen … Weiterlesen

Elektroauto – Vorteile für Unternehmen und Dienstnehmer

Unternehmersicht: Vorteile bei der Nutzung von reinen Elektroautos: Bei Anschaffungskosten bis zu brutto € 40.000,- Vorsteuerabzug möglich § 12 Abs 2 Z 2a UstG NoVA-Befreiung § 3 Z 2 NoVAG Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer § 4 Abs 3 Z 6 VersStG Förderungen, da Arbeitsbuch Oberlaa 2017, S 147 ff Niedrigere Treibstoffkosten Dienstnehmer werden vom … Weiterlesen

Immobilienertragsteuer – Hauptwohnsitzbefreiung

Neben der Herstellerbefreiung und der Befreiung für Enteignung ist die Hauptwohnsitzbefreiung einer der wesentlichen Befreiungstatbestände. Als Hauptwohnsitz wird der Mittelpunkt der Lebensinteressen definiert. Diese Befreiung kann auf zwei verschiedene Arten erfolgen: • Der Veräußerer muss von der Anschaffung bis zur Veräußerung durchgehend mindestens 2 Jahre dort seinen Hauptwohnsitz gehabt haben. • Der Veräußerer muss innerhalb … Weiterlesen

Die Befreiung für Kleinunternehmer nach § 6 Abs 1 Z 27 UstG

Ab 2017 werden für die Berechnung der Umsatzgrenze von netto € 30.000,00 die umsatzsteuerfreien Umsätze nicht mehr miteinberechnet. Somit darf die Umsatzgrenze nicht bzw. nur einmal in 5 Jahren um max. 15% überschritten werden. Durch diese Änderung soll eine Vereinfachung für jene Unternehmer erreicht werden, die neben ihrer grundsätzlich umsatzsteuerfreien Tätigkeit auch geringe steuerpflichtige Umsätze … Weiterlesen